Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung - steueragenten.de

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

Zurück zur Steuernews Übersicht

erstellt am: 05.03.2015 | von: admin

Streitig war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. Der Kläger
machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beiträge
zur Krankenversicherung (sog. Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, ohne die im Jahr 2011
erstatteten Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr 2010 in Höhe von 495 € abzuziehen. Dagegen zog das
beklagte Finanzamt die Erstattung von den Sonderausgaben ab. Mit dem Einspruch und der anschließenden
Klage machte der Kläger geltend, dass die Beitragsrückerstattung um 111 € – dies entspreche dem
Erstattungsbetrag, auf den er gegenüber seiner Krankenversicherung verzichtet habe – zu mindern sei.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt. Zu Recht habe das Finanzamt die Krankenkassenbeiträge
für das Jahr 2011 um die gleichartige Beitragsrückerstattung für das Jahr 2010 gekürzt. Der „Verzicht“ auf
einen Erstattungsanspruch zur Erlangung der Beitragsrückerstattung könne nicht als Sonderausgabe
berücksichtigt werden. Es fehle an im Jahr 2011 absetzbaren Aufwendungen. Die Beitragsrückerstattung
könne nicht nur insoweit als Minderungsposten berücksichtigt werden, als sie die selbst getragenen
Krankheitskosten übersteigt. Krankheitskosten seien keine Sonderausgaben, sondern allenfalls – bei
Bezahlung zu berücksichtigende – außergewöhnliche Belastungen. Schließlich handele es sich bei den
Krankheitskosten nicht um Beiträge zu Krankenversicherungen; diese seien auf die Erlangung von
Versicherungsschutz gerichtet.