Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte - steueragenten.de

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

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erstellt am: 05.03.2015 | von: admin

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass
selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit
freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten
erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den
Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung
„problematischer Fälle“ vorbehalten.

Im Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer
GbR. Ihre Berufstätigkeit üben sie als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen
unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und
schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führt sodann ein anderer Arzt aus. In den
Streitjahren beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die solche Anästhesien nach den
Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben
nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) den Gesellschaftern der GbR vorbehalten.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht als freiberufliche
Tätigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Wie die Vorinstanz ist der BFH dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist
für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich, wenn dieser
bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich
tätig wird. Diesen Anforderungen genügt schon eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende
Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Die Auffassung des FG, diese notwendige-
patientenbezogene- leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschließlich von
ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des
Vorbehalts der Selbstbehandlung „problematischer Fälle“ gegeben, hat der BFH bestätigt. Würde man darüber
hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen – so aber die
Finanzverwaltung -, würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe
faktisch ausschließen und damit die Anforderungen des Gesetzes überdehnen.