Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar - steueragenten.de

Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

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erstellt am: 05.03.2015 | von: admin

Die Berufungskammer des Landgerichts Ansbach unter Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Dr.
Ernst Metzger hat mit Beschluss vom 9.7.2014 (Az.1 S 66/14) ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg
i.Bay. vom 12.12.2013 bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen
Sachmangel darstellen. Da die Verkäuferin des Neuwagens daraufhin ihre Berufung zurücknahm, ist
das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i.Bay. seit 7.8.2014 rechtskräftig. Der Kläger hat damit
Anspruch auf die von ihm geltend gemachten 3.250,00 Euro für die Umlackierung des von ihm
erworbenen Fahrzeugs.

Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Seat Altea in der Farbe „Track-Grau
Metallic“ bestellt. Geliefert wurde ihm hingegen ein Fahrzeug in der Farbe „Pirineos Grau“. Diese
Farbabweichung bewertete sowohl das Amtsgericht als nun auch das Landgericht als Abweichung von der
vertraglich präzise als „Track-Grau Metallic“ vereinbarten Beschaffenheit und damit als Sachmangel.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, dass Abweichungen im Farbton
vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei, bewerteten die
Gerichte übereinstimmend als unwirksam, weil für den Kunden nicht erkennbar sei, von welchen Kriterien die
Erheblichkeit der Änderung und deren Zumutbarkeit für den Kunden abhänge.

Zudem sei die vorgenommene Leistungsänderung im konkreten Fall dem Käufer nicht zumutbar, da es sich
bei einem Neuwagenkauf um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft handele, bei dem der Käufer
üblicherweise eine bestimmte, individualisierte Farbwahl getroffen habe und nur deswegen bereit sei, den
vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Demgegenüber habe es die Verkäuferin in der Hand, noch vor Abschluss
des Kaufvertrags die Verfügbarkeit des konkret bestellten Fahrzeugs zu prüfen und sich vor einer etwaigen
vom Hersteller vorgenommenen Farbänderung zu schützen.

Aus den oben genannten Gründen sei auch die im Kaufvertrag enthaltene Formulierung „Modelländerungen
sowie Ausstattungsänderungen durch den Hersteller gehen zu Lasten des Käufers.“ unwirksam.