Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden - steueragenten.de

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

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erstellt am: 05.03.2015 | von: admin

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des
Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies
hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden.

Die Klägerin war im Jahr 2009 zu 90 % an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten Kapitalerträge gab sie in
der gemeinsam mit ihrem Ehemann abgegebenen Einkommensteuererklärung an, ohne hierzu weitere
Anträge zu stellen. Das Finanzamt wandte daher den Abgeltungssteuersatz von 25 % an. Nach
abschließender Freigabe, aber noch vor Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids, beantragten die
Kläger, die Kapitalerträge zu 60 % nach dem Regelsteuersatz zu besteuern (sog. Teileinkünfteverfahren).
Diesen Antrag lehnte das Finanzamt als verspätet ab. Die Kläger führten demgegenüber aus, dass sie ihre
Steuererklärung mindestens bis zur Bekanntgabe des Bescheids um den erforderlichen Antrag ergänzen
dürften.

Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Die Kläger hätten zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG zu beantragen, weil die Klägerin zu
mindestens 25 % an der GmbH beteiligt war. Die Vorschrift sehe jedoch ausdrücklich vor, dass der Antrag
spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt werde. Sinn dieser strengen Fristenregelung
sei es, klare und praktikable Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts zu schaffen. Demgegenüber
sehe das Gesetz für die Ausübung anderer Wahlrechte (z. B. in Bezug auf die Günstigerprüfung nach § 32d
Abs. 6 EStG) gerade keine derartige Ausschlussfrist vor. Im Hinblick auf die Ausübung eines Wahlrechts stehe
den Klägern auch nicht das Recht zu, ihre Steuererklärung zu berichtigen, weil die Erklärung nicht unrichtig
oder unvollständig gewesen sei. Es komme daher nicht darauf an, ob der Bescheid bereits bekannt gegeben
wurde oder nicht. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Normen:

EStG:32d/2/3 EStG:32d/6