Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

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erstellt am: 05.03.2015 | von: admin

Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu
leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Dies hat der 2. Senat des
Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 01.10.2014 (Az. 2 K 542/11) entschieden.

Der Entscheidung lag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der
Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung
einer Reise nebst Reiseversicherung werden die Reisekunden in den vom Versicherungsunternehmen im
Rahmen einer Gruppenversicherung gewährten Versicherungsschutz einbezogen. Die Reiseveranstalter
zahlen hierfür Versicherungsprämien, die regelmäßig in Prozentsätzen bezogen auf den Reisepreis berechnet
werden. Darüber hinaus erstatten die Veranstalter dem Versicherer einen Teil der an die Reisekunden
geleisteten Schadenzahlungen (sog. Schadenselbstbehalt).

Im Streitfall klagte ein Versicherer, bei dem das Finanzamt nach einer Außenprüfung u. a. auch die
Schadenselbstbehaltszahlungen der Versicherungsteuer unterworfen hatte. Für die Streitjahre ergaben sich
allein hierdurch Mehrsteuern in Höhe von über 2 Mio. Euro.

Die Klage hatte insoweit Erfolg. Der 2. Senat teilte die Auffassung der Klägerin, dass die
Schadenselbstbehaltszahlungen der Reiseveranstalter keine versicherungsteuerpflichtige Gegenleistung für
die Gewährung von Versicherungsschutz seien. Im Umfang der Schadenselbstbehalte übernehme das
Versicherungsunternehmen gerade kein Risiko. Die Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer leisteten
diese Schadensaufwendungen vielmehr als Eigendeckung aus ihrem eigenen Vermögen.

In demselben Urteil hat der Senat zu Lasten der Klägerin auch entschieden, dass die von Reiseveranstaltern
beim Verkauf von Reiseversicherungen erhobenen Verkaufsaufschläge der Versicherungsteuer unterliegen.

Der 2. Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache Revision zum Bundesfinanzhof in
München zugelassen.